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| VGH Baden-Württemberg, 08.05.1979 - DH 18/77 |
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- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugVGH Baden-Württemberg, 08.05.1979 - DH 18/77
Günter Deckert
VG Karlsruhe, 12.08.1977 - DS 20/76Günter Deckert
Günter Deckert
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.08.1977 - DS 20/76
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1979 - DH 18/77
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
Der Soldat wurde in dieser Auffassung weiterhin bestärkt durch Gerichtsurteile, die eine verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD verneinten (VGH Baden-Württemberg Urteile vom 14. Februar 1978 - DVBl 1978, 750 - und vom 28. April 1981 - IV 2110/79 - VG Sigmaringen Urteil vom 31. Mai 1979 - IV 243/77 - Disziplinarhof beim VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai 1979 - DH 18/77). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79
Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte ist hier zu berücksichtigen, daß der Disziplinarhof beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Fall - der Beschuldigte war ebenfalls jahrelanges Mitglied der JN und der NPD, übte in der Vergangenheit in dieser Partei maßgebliche Funktionen aus und hatte wichtige Parteiämter inne, war für die NPD als Redner, Referent und Versammlungsleiter tätig und war zwischen 1968 und 1976 bei mehreren Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen Kandidat der NPD - durch Urteil vom 8.5.1979 - DH 18/77 - das freisprechende Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.8.1977 - DS 20/76 - bestätigt hat.